Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt

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Abstimmung2020
Die Beschaffung der Kampfflugzeuge wie auch deren Betriebskosten werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Letztere fallen im Übrigen bereits jetzt für die aktuellen Flugzeuge an und werden nicht höher sein.

Beschaffung und Betrieb der neuen Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Dabei ist vorgesehen, dass sich das Armeebudget zukünftig im Rahmen des normalen Wachstums der Bundesausgaben von jährlich zusätzlich 1.4% entwickelt. Die Armee ist der einzige Aufgabenbereich des Bundes, der seit 1990 trotz steigenden Bundesausgaben (mehr als Verdoppelung) immer kleinere Budgets zu Verfügung hatte. Über 30 Jahre lang wurden deshalb insgesamt knapp 300 Kampfflugzeuge und diverse grosse Systeme der Bodentruppen ersatzlos ausgemustert. In der Zeit seit 1990 entwickelten sich die Bundesausgaben von 32 Milliarden auf 71 Milliarden Franken im Jahr 2019. In diesen Jahren wurde das Armeebudget von 6 Milliarden (im Jahr 1990) in einzelnen Jahren auf unter 4.5 Milliarden Franken gesenkt.

Die 6 Milliarden für neue Kampfflugzeuge werden über zehn Jahre verteilt bezahlt. Da es wie bereits erwähnt aus dem Armeebudget stammt, hat die Armee dieses Geld so oder so zur Verfügung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden an der Urne also lediglich, ob die Armee das Geld für neue Flugzeuge ausgeben darf oder ob sie das Budget armee-intern anders verwendet. Keiner anderen Aufgabe des Bundes wird wegen der Kampfflugzeugbeschaffung Geld weggenommen.

Die neuen Kampfflugzeuge werden mindestens 30 Jahre im Einsatz stehen. Während dieser langen Zeit werden sie vielfältige, teils unvorhersehbare Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft und am Boden bewältigen und ihre Leistung zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erbringen.

Die Gegner des Beschaffungsvorhabens argumentieren damit, dass der Betrieb der Flugzeuge weitere Kosten verursache und rechnen die Betriebskosten zu den Investitionskosten dazu. Das ist unlauter, denn Investitionen ziehen stets Betriebskosten nach sich. Zum Beispiel verursacht der Bau eines Spitals zukünftig Kosten für den medizinischen Betrieb. In Abstimmungsvorlagen wird stets über die Investitionskosten entschieden und nicht über die folgenden Betriebskosten. Dies jetzt bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu tun, verzerrt die Faktenlage erheblich. Die von den Gegnern genannten 24 Milliarden Franken widersprechen der langjährigen Erfahrung aus dem Betrieb der F/A-18. Wie erwähnt, fallen bereits jetzt Betriebskosten für die aktuellen Flugzeuge an und somit werden die Ausgaben nicht höher sein, sondern erfahrungsgemäss sogar tiefer, weil auf eine Ein-Flotten-Strategie gewechselt wird und neue Kampfflugzeuge im Unterhalt in der Regel günstiger sind als alte Kampfflugzeuge, wenn nur noch wenige oder gar keine Nationen diese alten Kampfflugzeuge nutzen und die Ersatzteile und der Unterhalt dadurch teurer werden.

Um eine Lücke der Fähigkeiten der Luftwaffe zu verhindern, wurde eine Nutzungsverlängerung der F/A-18 beschlossen. Um die für maximal 5’000 Betriebsstunden zugelassenen F/A-18 auf 6’000 Betriebsstunden zu erhöhen, musste eine halbe Milliarde Franken aufgewendet werden. Dies war notwendig, um einen weiteren sicheren Betrieb für Personal und Umgebung zu gewährleisten und ein „Grounding“ der Schweizer Luftwaffe zu verhindern, bevor neue Jets beschafft werden können. Die Schweiz wird schon bald eine der letzten Nationen sein, die den F/A-18 C/D noch einsetzen. Egal ob Fahr- oder Flugzeug: Jedes Vehikel kommt nach einer gewissen Zeit an den Punkt, an welchem ein kompletter Ersatz finanziell sinnvoller ist, als das Bestehende für teures Geld instand zu halten. Dieser wirtschaftliche Aspekt wurde von den Behörden genauestens geprüft: Auf die am 25.03.2020 eingereichte Interpellation 17.3817 des Nationalrates Carlo Sommaruga, mit der Frage, warum die F/A-18-Nutzungsdauer nicht weiter verlängert werden könne, antwortete der Bundesrat, dass alle anderen Betreibernationen des F/A-18 planen, ihre Flotte aufgrund ihres technischen Alters bis Ende des Jahrzehntes ausser Dienst zu stellen.

«Ab dann müsste die Schweiz die Ersatzteilbewirtschaftung, den Unterhalt vonseiten Hersteller sowie allenfalls notwendige Weiterentwicklungen und Nutzungsdauerverlängerungen alleine tragen, (…)».

Das wäre finanziell und sicherheitstechnisch nicht mehr tragbar. Diese Gründe berücksichtigt der Bundesrat und möchte den langfristig günstigeren Weg einschlagen: Er möchte neue Kampfflugzeuge kaufen und die alten in den Ruhestand schicken. Die Betriebskosten, welche durch das Alter der Flugzeuge ansteigen würden, werden mit den neuen Kampfflugzeugen tiefer ausfallen und durch eine Ein-Flotten-Strategie können weitere zusätzliche Einsparungen gemacht werden. Die Betriebskosten der neuen Kampfflugzeuge, mit einer Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren, ist nicht, wie vom Referendumskomittee behauptet, eine zusätzliche finanzielle Last. Sie ersetzen die aktuellen, höheren Betriebskosten der F-5 und der F/A-18. Man kann zusätzlich davon ausgehen, dass die neuen Kampfflugzeuge für eine beträchtlich höhere Anzahl von Betriebsstunden zugelassen werden, da sich deren Technik stark verbessert hat.

Marc Siegenthaler, Chef Ressourcen VBS, im Interview zum Thema Kosten der Kampfflugzeuge: https://www.vbs.admin.ch/de/aktuell/meldungen/wissenswertes.detail.news.html/vbs-internet/wissenswertes/2019/190808.html

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