Die Armee soll die Verteidigungsfähigkeit behalten und nicht, wie von den Gegnern angestrebt, um- und abgebaut und letztendlich abgeschafft werden

178
Abstimmung2020

Dass sich Armee-Gegner für eine taugliche Kampfflugzeug-Alternative einsetzen, ist nicht glaubwürdig

Das gegnerische Komitee, bestehend aus SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Grünen, möchte die Armee als Ganzes abschaffen. Dies steht entweder im Parteiprogramm oder sogar im Namen der Organisation. Dass diese Gruppierungen sich für einen tauglichen Alternativvorschlag einsetzen, ist nicht glaubwürdig. Es zeigt vielmehr ihre Strategie, der Armee schrittweise die Verteidigungsfähigkeit wegzunehmen und damit ihre Daseinsberechtigung zu rauben.

Mit Ausnahme der Abstimmung 2014 über den Gripen wurden alle sicherheitspolitischen Abstimmungen der letzten Jahrzehnte im Sinne für die Sicherheit der Schweiz gewonnen. Dazu gehören etliche abgelehnte Versuche der GSoA, die Armee abzuschaffen sowie deren Auslegung und Konzeptionierung mittels Budgetkürzungen oder Flugverbote in bestimmten Regionen einzuschränken. Das Schweizer Volk will demnach eine funktionierende Armee. Die jetzigen Flugzeugmodelle, die für die Verteidigung in der Luft zuständig sind, müssen ersetzt werden. Ohne die Sicherung der Lufthoheit kann die Armee den verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, womit sie obsolet wäre. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb automatisch auch ein Nein zur Armee und ihrem verfassungsmässigen Auftrag. Die Folge ist ein Abbau der Sicherheit in der Schweiz.

Die Strategie von den Gegnern ist perfid: Zuerst wird die Armee geschwächt, indem sie sich auf Aufgaben konzentrieren soll, die auf die angeblich «wahrscheinlichsten» Bedrohungen und nicht mehr auf die gefährlichsten Bedrohungen ausgerichtet sind. Damit wird die Armee umgebaut, bis sie für die eigentliche Aufgabe der Verteidigung nicht mehr taugt und abgeschafft werden kann. Das ist genau das, was im SP-Parteiprogramm steht.

Auszug aus dem Partei-Programm der SP:

«Die SP setzt sich für die Abschaffung der Schweizer Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.»

Die SP versucht diese Strategie auch bei der Erneuerung der Kampfflugzeugflotte weiterzuführen. Die grosse Mehrheit der Parteien setzt sich gegen diesen weiteren Abbau ein und ist für die Erneuerung der Luftwaffe. Der Entscheid für einen Ersatz der alten Kampfflugzeuge soll die anhaltenden Abbaumassnahmen der letzten 30 Jahren, die von den linken Parteien vorangetrieben wurden, stoppen. Diese Entwicklung zeigt sich auch im Vergleich des Ausgabenwachstums der verschiedenen Aufgabenbereiche des Bundes.

Beschaffung und Betrieb der neuen Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Dabei ist vorgesehen, dass sich das Armeebudget zukünftig im Rahmen des normalen Wachstums der Bundesausgaben von jährlich zusätzlich 1.4% entwickelt. Die Armee ist der einzige Aufgabenbereich des Bundes, der seit 1990 trotz steigenden Bundesausgaben (mehr als Verdoppelung) immer kleinere Budgets zu Verfügung hatte. Über 30 Jahre lang wurden deshalb insgesamt knapp 300 Kampfflugzeuge und diverse grosse Systeme der Bodentruppen ersatzlos ausgemustert. In der Zeit seit 1990 entwickelten sich die Bundesausgaben von 32 Milliarden auf 71 Milliarden Franken im Jahr 2019. In diesen Jahren wurde das Armeebudget von 6 Milliarden (im Jahr 1990) in einzelnen Jahren auf unter 4.5 Milliarden Franken gesenkt.

Die 6 Milliarden für neue Kampfflugzeuge fallen über zehn Jahre verteilt an. Da es, wie bereits erwähnt, aus dem Armeebudget stammt, hat die Armee dieses Geld so oder so zur Verfügung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden an der Urne also lediglich, ob die Armee das Geld für neue Flugzeuge ausgeben darf oder ob sie das Budget armee-intern anders verwendet. Keiner anderen Aufgabe des Bundes wird wegen der Kampfflugzeugbeschaffung Geld weggenommen.

Die neuen Kampfflugzeuge werden mindestens 30 Jahre im Einsatz stehen. Während dieser langen Zeit werden sie vielfältige, teils unvorhersehbare Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft und am Boden bewältigen und ihre Leistung zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erbringen.

More Similar Posts

Menü